Union stellt Ampel-Gesetz infrage – Energiepolitik soll marktwirtschaftlicher werden
11.11.2025, 08.23 Uhr
Zehntausende Euro Zuschuss für eine neue Ökoheizung – das könnte bald Geschichte sein. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin deutlich gemacht, dass sie die staatliche Förderung beim Heizungstausch auf den Prüfstand stellen will. Gemeinsam mit weiteren Unionsvertretern stellt sie damit eines der umstrittensten Gesetze der Ampelkoalition infrage.
„Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren“, sagte Reiche in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. Dazu gehörten Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Subventionen und Förderprogramme müssten dagegen „rigoros überprüft“ und Fehlanreize „auch unter Schmerzen“ abgebaut werden. Fördergelder sollen künftig gezielter dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich nötig sind.
Reiche sprach sich zudem für eine marktwirtschaftlichere Energiepolitik aus. Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden, sagte sie bei einem Symposium zur Sozialen Marktwirtschaft, bei dem auch eine Ludwig-Erhard-Büste an ihr Ministerium zurückgegeben wurde – ein symbolischer Bruch mit der Politik ihres grünen Vorgängers Robert Habeck.
Union fordert Ende des Heizungsgesetzes
Bislang können private Haushalte beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung bis zu 70 Prozent Förderung erhalten – inklusive verschiedener Boni für Einkommen oder Geschwindigkeit. Maximal sind 21.000 Euro Zuschuss möglich, was den Staat Milliarden kostet.
Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG), im Volksmund Heizungsgesetz genannt, gilt seit Anfang 2024. Es soll den Anteil erneuerbarer Energien im Gebäudebereich erhöhen, indem neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Bestandsheizungen gelten Übergangsregeln, zunächst nur in Neubaugebieten.
Innerhalb der neuen schwarz-roten Koalition sorgt das Gesetz weiter für Spannungen. Reiche kritisierte bereits zuvor einen „Zwang zur Wärmepumpe“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in der FAZ die Abschaffung des Gesetzes in seiner jetzigen Form und sprach von „Überregulierung“ und mangelnder Technologieoffenheit. CSU-Chef Markus Söder nannte das GEG „überdimensioniert finanziert und subventioniert“ – die Bürger müssten vom Druck befreit werden, ihre Heizsysteme kurzfristig umzustellen.
SPD pocht auf Fortführung des Gesetzes
Der sozialdemokratische Umweltminister Carsten Schneider verteidigte das GEG: Es werde „im Grundsatz so bleiben“. Zwar solle der Weg dorthin flexibler gestaltet werden, am Ziel – 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen – werde aber festgehalten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich für eine sozial stärker gestaffelte Förderung aus.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass das Heizungsgesetz überarbeitet werden soll. Vorgesehen ist dabei eine Reform des GEG – keine vollständige Abschaffung. Die Heizungs- und Sanierungsförderung soll demnach grundsätzlich fortgeführt, aber neu ausgerichtet werden.
